EU klagt gegen die Maut

Question

Nun ist es also amtlich: Die EU-Kommission wird wegen Ausländerdiskriminierung gegen das deutsche Maut-Gesetz klagen - und ein Herr Dobrindt lacht sich ins Fäustchen, weil genau das eingetreten ist, was er insgeheim wollte. Er kann nun immer behaupten, er hätte uns ja gerne entlastet, aber das böse Brüssel habe das aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht unterstützt. Damit ist er fein raus, und er wird "schweren Herzens" das Gesetz so anpassen müssen, dass es leider keine Entlastung mehr für die deutschen Autofahrer geben wird. Und schön klingeln die Kassen.

Wieder jemand, der die Politikverdrossenheit in diesem Land anheizt. Was für eine Heuchelei. Aber wir werden das nicht vergessen, Herr Dobrindt.

Answer 1

mir scheint, du willst strassen mit metertiefen löchern und brücken die einstürzen. anders kann ich mir dein post nicht erklären.

Answer 2

Dobrindt ist nur vorgeschobener Erfüllungsgehilfe!

Dahinter steht aber voll und ganz Seehofer mit seiner CSU und der Drohung nach Berlin, ohne Zustimmung (der GroKo) zur Maut den Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben bzw. die Koalition platzen zu lassen.
Mit der Vernebelungstaktik, die Maut "EU-Konform" zu gestalten und trotzdem die deutschen Autofahrer zu entlasten sollen nur die bayrischen Wähler wieder voll von Seehofers CSU eingelullt werden um die absolute Mehrheit im "Freistaat" zu behalten.

Und die Schlussfolgerung von antimaut trifft dann (wenn Brüssel sich durchsetzt) sicher zu: Schuld auf die EU schieben und leider die bis dahin eingeführte Maut nicht mehr zurück nehmen zu können, sondern für alle zu belassen :-(

Eine schöne "Zusatzeinnahme"

Answer 3

Um Missverständnissen auszuschließen:

Ich bin durchaus für eine Maut für alle Autobahnbenutzer zum Erhalt der Straßen.
Die Politik sollte nur so ehrlich sein und zugeben, dass es ohne eine solche Einnahme nicht mehr möglich ist, das Straßennetz zu unterhalten.
So eine Ehrlichkeit würde sicher mehr Vertrauen für eine Partei oder Regierung schaffen, als eine Vernebelungstaktik a la Dobrindt/Seehofer

Answer 4

Wenn alle Gelder die direkt oder indirekt für das Auto erhoben werden dem Straßenbau zukommen würden bräüchten wir keine Maut.
z.B. Krafstoffsteuern
Oder KFz Steuer abschaffen und dafür Maut nach Kilometerleistung für alle Nutzer der Strassen.

vadder

Answer 5

Ganz ehrlich, kommt die Maut auf Autobahnen, werde ich keine
Autobahn mehr benutzen.

Answer 6

Die Maut kommt, da es so beschlossen wurde.
OK, es muss noch unterschrieben werden...
Ob sie rechtens oder nicht ist, wird sich wohl später zeigen und das könnte ein paar Jahre dauern.

Also wenn EU gegen Maut ist, dann sollte vielleicht dafür gesorgt werden, dass alle steuerlichen Abgaben harmonisiert werden.
Anders gesagt, der Autofahrer in Paris, Valletta, Berlin oder Stockholm mit ähnlichen KFZ Steuersystem zu tun hat.

Komischerweise komme ich jetzt auf die "Steckerharmonisierung" die den Stecker Wirrwarr in EU beenden soll.
Herausgekommen sind, ein Eurostecker der nicht in ganz EU verwendet wird und ein paar Adapters die man immer noch mitschleppen muss.

Wie hat es schon jemand gesagt?
Wir sind uns einig, dass wir uneinig sind.

Answer 7

@vadder,

Wenn und hätte Fahrradkette ;-)
Zitat:
"Wenn alle Gelder die direkt oder indirekt für das Auto erhoben werden dem Straßenbau zukommen würden bräüchten wir keine Maut..."

Genausogut kann man sagen: Wenn alle Gelder aus den gesetzlichen Sozialabgaben bestimmungsgemäß und nur zweckgebunden verwendet würden (Arbeitslosenbeitrag, Rentenbeitrag usw.) gäbe es kein Hartz IV und keine Altersarmut!

Nur, leider müssen wir uns mit den Tatsachen abfinden und sehen wie man das Beste draus macht.
Die Kfz- und KraftstoffSteuer wird (wie alle Steuern) nicht explizit für den Straßenunterhalt verwendet, sondern landet im allgemeinen Steuertopf. Aber es ändert doch nichts an der Tatsache das unsere Straßen immer mehr verschlissen werden und irgendwo die Instandhaltungskosten herkommen müssen.

@sutadur,
ich befürchte allerdings das (wenn die Maut denn kommt) sie nicht nur auf die Autobahnen beschränkt bleibt sondern noch auf mindestens die Bundesstraßen ausgedehnt wird um Orte neben den Autobahnen vom "Mautfluchtverkehr" zu entlasten.

Gruß
Landkerner

Answer 8

Hallo,

das Kernproblem der leeren Kassen ist nicht, dass zu wenig Steuern erhoben werden, sondern dass einerseits es zu viele Wege gibt, die Steuern zu umgehen andererseits Steuergelder in großen Mengen verschleudert werden und schließlich immer mehr Dinge bezahlt werden, für die der Staat früher nicht aufkam.

Die Steuererinnahmen für Einkommenssteuer steigen durch die Progression überproportional mit der Inflation, also steigen die effektiven Einnahmen seit Jahrzehnten. Andere Steuern laufen parallel mit der Inflation, weil sie direkt an irgendeine Art von Preis gekoppelt sind.
Die effektiven Einnahmen über Steuern sind also in den vergangenen Jahrzehnten gestiegen. Dass die Gelder immer knapper werden, kann also nur mit Verschwendung bzw, zweckfremdem Einsatz erklärt werden.

Gruß
computerschrat

Answer 9

mir scheint, du willst strassen mit metertiefen löchern und brücken die einstürzen. anders kann ich mir dein post nicht erklären.

und mir scheint, Du möchtest von den Politikern gerne belogen werden. Anders kann ich mir Dein Post nicht erklären.

Answer 10

Hej, was ist los mit euch?

Einfach akzeptieren, was von oben von irgendjemandem Möchtegernpolitiker a la Dobrindt verordnet wird?

Sind wir Lämmer ... ?

Sorry. Hätte mir da mehr etwas Einsatz erhofft.

antimaut