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Strafzettel von Firma wegen Falschparken zulässig?





Frage

Hallo Ich war gerade in Hildesheim beim Arbeitsamt und habe dahinter geparkt. Dort waren Parkplätze mit "Zahnarzt", "Firma XY" ausgeschildert und einige ohne Beschilderung. Allerdings weiss ich nicht ganz genau, ob vorne ein Schild wie "Privatparkplatz" am Eingang stand. Nun hat mir eine dort ansässige Firma einen Zettel an die Scheibe geklebt, das ich 5 Euro wegen falschparken bezahlen soll. Darf die Firma das überhaupt? "Bussgelder" oder wie man es nennt, darf doch nur "der Staat" verlangen, oder nicht? Gruss DonOssi

Antwort 1 von Mickey

U.U. hast du mit Abstellen deines KFZ einen Vertrag mit dem Parkplatzbetreiber/ -inhaber geschlossen, und damit auch dessen AGB´s stillschweigend akzeptiert. Damit liegt eventuell eine zivil-/ privatrechtliche Forderung vor. Ohne aber die genauen Umstände und Beschilderungen zu kennen wird dir niemand genauere Auskunft geben können.

Gruss,
Mic

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Antwort 2 von donossi

ok. und was ist, wenn keine Beschilderung vor liegt?

Antwort 3 von rfb

Zitat:
wenn keine Beschilderung vor liegt
dann ist es immer noch deren Parkplatz, den du ohne Erlaubnis genutzt/blockiert hast.

Die Forderung auf Erstattung des wirtschaftlichen Schadens, den du dadurch verursacht hast, ist gerechtfertigt (und mit 5 EUR bist du doch gut bedient).

Antwort 4 von nighty

hi all :-)

die firma ist definitiv nicht berechtigt bussgelder zu erheben,die firma hätte die polizei anfordern muessen,die dann eine verwarnung oder bussgeld oder eine umsetzung erwirkt,ausnahmen sind staatsbedienstete wie ein marktleiter im öffentlichen dienst oder ähnliche berufe die aus öffentlichen interesse im staatsdienst arbeiten.generel ist zu sagen das hoheits aufgaben dem staate obliegen

gruss nighty

Antwort 5 von nighty

hi all :-)

dreh den spiess doch einfach um,stell eine anzeige bei der polizei ,die werden schnell hellhörig bei solchen betrügereien

gruss nighty

Antwort 6 von Mickey

@nighty,
wie kommst du darauf, dass eine Firma "definitiv" nicht berechtigt sei, einen zivilrechtlichen Anspruch einzufordern, der gemäß § 862 Abs. 1 BGB (Anspruch wegen Besitzstörung), respektive § 670 BGB (Ersatz von Aufwendungen) sehr wohl entstehen kann.
Ob der jetzt entstanden ist, kannst du mangels Ortskenntnis und fehlender Infos nicht nachvollziehen, und aus denselben Gründen sollte man nicht vorschnell von Betrügerei sprechen.
Das AG Suhl hat u.A. schon einmal entschieden, dass ein Fahrzeughalter sehr wohl Zustandsstörer und Schuldner (bis hin zum Unterlassungsanspruch) sein kann (siehe Urteil des AG Suhl, AZ. I C 745/00).

Wenn ich Inhaber eines Parkplatzes bin, der neben entsprechenden Anschaffungs- auch Unterhaltskosten verursacht, sollten mir auch gewisse Rechte zustehen.
Donossi sollte sich bedanken, dass sein Fahrzeug nicht abgeschleppt wurde, und es nicht zwingend auf einen Mahnbescheid ankommen lassen.

Edit: Ein Rechtsproblem sollte möglichst an einen Anwalt oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle herangetragen werden! Transparenzinformationen (Gesetze, Verordnungen, Urteile, Leitsätze, Informationsquellen, Links usw.) dienen der Förderung der Rechtskunde bzw. dem allgemeinen Rechtsverständnis.

Gruss,
Mic

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Antwort 7 von nighty

hi Mickey :-)

weil ich jeden tag mit der polizei zusammenarbeite ,ich geb dir insofern recht das eine zivilklage natuerlich eingeleitet werden kann mit entsprechenden forderungen,aber keine vorort eintreibung eines bussgeldes das nach gutdüncken von irgend jemanden in der höhe festgesetzt wird.

geh zur polizei und erstatte anzeige ist mein rat.

gruss nighty

Antwort 8 von Mickey

@nighty,
abschließend nochmal: es liegt schätzungsweise keine Ordnungswidrigkeit vor, noch mangels befriedeten Besitztums (meiner Meinung nach) ein Vergehen nach §123 StGB, damit sind erstmal die Polizei und andere Ordnungsbehörden außen vor. Die kannst du maximal wegen der Halterdaten einschalten.

Den Rest soll sich ab hier Donossi überlegen.

Edit: Ein Rechtsproblem sollte möglichst an einen Anwalt oder an eine andere qualifizierte Beratungsstelle herangetragen werden! Transparenzinformationen (Gesetze, Verordnungen, Urteile, Leitsätze, Informationsquellen, Links usw.) dienen der Förderung der Rechtskunde bzw. dem allgemeinen Rechtsverständnis.

Gruss,
Mic

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Antwort 9 von cille

Hallo,

wo hat Donossi tatsächlich geparkt?

hat Firma XY einen Beweis für die (Fehl-)Nutzung ihres privaten Parkplatzes?

Was geschieht, wenn Donossi die Zahlungsaufforderung (5 Euro!!) irgnoriert?

Läßt sich die Sachlage durch Kommunikation mit der Firma, evtl. auch mit dem Arbeitsamt klären?

Kann die Situation evtl. durch höfliche und gelassene Kommunikation mit der Firma auf Kulanzbasis geklärt werden?


Gruss

cille

Antwort 10 von nighty

hi all :-)

die zentrale leitstelle der berliner polizei gibt gerne auskunft

030/46640

es sollte auf jedenfall zur anzeige kommen um solche mafiamethoden zu unterbinden

gruss nighty

Antwort 11 von Polizist

Wir haben einen privaten Parkplatz zu Hause, dieser wird oft unerwünscht benutzt.
Wir verteilen da keine Bussen, aber meistens einen Zettel unter die Autoscheibe, der den Falschparker auffordert als Entschädigung unsere Wohnung putzen zu kommen. Das funktioniert eigentlich immer.

Grüsse

Antwort 12 von pustelblume

Zitat:

Wir verteilen da keine Bussen, aber meistens einen Zettel unter die Autoscheibe, der den Falschparker auffordert als Entschädigung unsere Wohnung putzen zu kommen. Das funktioniert eigentlich immer.


Wie? Die machen das echt?
Sind die auch gründlich?

Antwort 13 von Blitzer

Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf Privatgrund können nur vom Parkplatzbetreiber/Inhaber durch ein Abschleppunternehmen auf eigene Kosten entfernt werden. Diese kann der Betreiber/ Inhaber vom Fahrzeughalter einklagen. Aus Erfahrung wird aber ein solches Verfahren oft wegen Geringfügigkeit eingestellt. Polizei und Ordnungsamt haben auf Privatgrund keine Befugnis widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge entfernen zulassen.
Grus vom grünen Onkel (ab letzter Woche blau)

Antwort 14 von Polizist

Zitat:
Wie? Die machen das echt?
Sind die auch gründlich?


Ja die sind sehr gründlich! Wir halten die dann oft auch über längere Zeit als Sklaven in unserem Abstellraum. Die kochen dann auch und sorgen für unsere Kinder, gehen mit den Hunden spazieren usw...eine sehr praktische Methode und ich glaube auch nicht strfabar.