GEZ+PC

Question

Mein PC hat keine Lautsprecher und ein Analogmodem mit einer für Rundfunkempfang völlig ungeeigneten Bandbreite und ich habe auch nicht vor, das zu ändern. Radio und Fernsehen sind nicht meine Informationsquellen, deren Inhalte ich in Anspruch nehmen will. Diese gesetzlichen Regelungen von den "neuartigen Geräten für den Rundfunkempfang", den man mir damit unterstellen und aufzwingen will, empfand ich von Anfang an als staatliche Willkür, die mich wütend macht, die Antworten meiner Briefe an die GEZ inclusive. Heute Abend konnte man dazu folgendes auf Stern-Online lesen:

Gericht urteilt gegen PC-GEZ-Gebühren

Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied nun, dass ein PC nur dann ein sogenanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät und damit gebührenpflichtig sein kann, wenn er Rundfunksendungen überhaupt wiedergeben kann. Wenn der PC aber keine Einbauteile hat, um Sprache und Musik wiederzugeben, sei er auch kein Radio, erklärten die Richter am Montag. Es reiche nicht aus, dass ein PC durch Einbau weiterer Teile zum Empfang von Rundfunksendungen aufgerüstet werden könne, betonte das Gericht.

Das war eine erste Entscheidung für Software-Unternehmer, vom Privatmann oder vom gleichen Recht für Alle ist erstmal nicht die Rede, was ich in diesem zähen Ringen um Gerechtigkeit wieder einmal für typisch halte.

Answer 1

In dem Artikel des Spiegels, der ja nun bekannt ist für allen möglichen Schrott, steht aber auch nicht der Wortlaut des Urteils. Falls es das gab? Ich kenne es nicht.
Damit meine ich, dass dieses Zitat daraus schwammig ist. Unabhängig von der aktuellen Rechtsprechung. Ein PC kann natürlich Rundfunksendungen wiedergeben, auch wenn der PC über keine Empfangsvorrichtung verfügt. Also was heisst das jetzt eigentlich?
Ich darf kein Empfangsgerät besitzen ohne GEZ zu zahlen aber darf einen PC haben, über den alles zu beziehen ist? Oder muss ich GEZ für die Nutzung des Internets zahlen, auch wenn ich kein TV und Radio nutze?
Im Prinzip unerheblich. Ich mach mir genauso wenig Gedanken darüber wie vor 5 Jahren als das Problem aufkam. GEZ-Gebühren sind schon geraume Zeit nicht mehr aktuell. Ich selbst habe sie noch nie gezahlt und bin damit eigentlich sehr zufrieden.

Es gibt natürlich den moralischen Standpunkt, dass werbearme Sender bezahlt werden sollten und Inhalte, die über das Niveau der Privat-Müllsender hinausgehen auch honoriert werden sollten. Aber dieser Anteil könnte sicher privat finanziert werden. Sprich, wenn ich qualitativ hochwertige Sendungen sehe oder hören möchte, zahle ich extra. Und dann halt nur für diese Sender/Sendungen. Das würden sicher kaum mehr als fünf prozent ausmachen, aber so ist es ja jetzt auch.
Um es kurz zu machen:
GEZ ist nutzlos.
Selektive Zahlung für bestimmte Sender ist die Zukunft. Is ja nun nix Neues.

Es gibt dabei allerdings noch einen weiteren, ziemlich üblen Hasenfuss. Oder eine Kehrseite oder wie immer das heisst: Das Fernsehen, hat neben dem Entertainment der Unterschicht auch noch die Funktion der Information des Volkes. Es darf nicht passieren, dass zB. Wahlwerbespots nur von denen empfangen werden können, die dafür zahlen. Dieses Problem hängt mit der Aufgabe der staatlichen Sender direkt zusammen und darf nicht ausgelassen werden. Das ist in der Tat ein Problem, das einer sozialen Lösung bedarf. Jeder muss die Möglichkeit haben, staatliche und volksrelevante Infos über dieses Medium beziehen zu können. Da kommen wir wieder auf die "jeder empfängt alle sendungen"-Problematik zurück.
Und leider kostet sowas Geld. Also kein Weg aus der GEZ-Gebühr.

ausser für Anarchisten,
spectral

Answer 2

Werbearm ist gut...
Zur Unterschicht gehöre ich demnach tröstlicherweise nicht. :D

Wenn der Staat einen Auftrag hat, dem Volk unmanipulierte Informationen zur Verfügung zu stellen, dann hat er das gefälligst auch zu finanzieren. Außerdem hat er dem Volk, dass es sich nicht leisten kann(oder will), ein Empfangsgerät bereitzustellen. Üblicherweise erhebt er dazu Steuern. Macht er ja sonst auch ungeniert. Und das Thema ist erstens erledigt und zweitens stört sich dann auch keiner dran, wenn die immer mal erhöht werden und die staatlichen Sender können noch mehr ihre journalistische Kreativität ausleben.
Deutschland ist wohl auch das einzige freie Meinungsland weit und breit, wo man dafür zahlen muss.

Und wer der GEZ Briefe schreibt, ist leider selbst schuld.

Answer 3

Auch heise.de berichtet über das Urteil.

Gruß Flupo

Answer 4

Ich war früher Student und damit ja GEZ-befreit. Damals hatte ich ein multimediales Rundfunkgerät angemeldet, ich musste ja eh nix bezahlen. Dann war das Studium vorrüber und die GEZ-Befreiung nun auch. Prompt standen sie wie die Geier vor der Tür und haben mich total überrumpelt mit ihren Fragen.

"Haben sie ein Bad-Radio?"
-Nein-
"Sie haben kein Badradio ? Das hast doch jeder Mensch heutzutage!"
-Ich nicht-
"Kann ihr Handy Radio empfangen, und haben sie ein Autoradio?"
"Wer wohnt denn sonst noch hier ?"

-Tür zu-

Ich war so überrumpelt dass ich erstmal gar nicht wusste was los war. Zudem stand der GEZ-Mitarbeiter schon mit einem Bein in der Tür.
Für den Computer bezahle ich jetzt, ich denke die lassen nichtg locker. Weil, warum sollte ich während einer Befreiung einen PC haben und ohne keinen?
Ansonsten fordern sie pünktlich auf den Tag mit einem unfreundlichen Schreiben ihr Geld ein, ist echt ein Drecksverein.

Nur mal als kleinen Beitrag dazu.

LG

Answer 5

Das war eine erste Entscheidung für Software-Unternehmer, vom Privatmann oder vom gleichen Recht für Alle ist erstmal nicht die Rede ...

Es sind ja auch in erster Linie Unternehmer bzw. Firmen, die davon betroffen sind. Den privaten Nutzer trifft das in aller Regel nicht, weil in den Haushalten ohnehin gebührenpflichtige Geräte vorhanden sind. Und wenn dafür schon gezahlt wird, ist der Rechner damit auch schon abgegolten.