Hallo Zusammen,
bis Ende des Monats soll das Gesetz von der Bundesregierung verabschiedet werden; ein von Lobbyisten vorangetriebener Gesetzesvorschlag?
Macht Euch selbst ein Bild! > unter:
www.dgb.de/themen/++co++8f093ba0-5e30-11e2-8325-00188b4dc422
Auf dieser Seite könnt Ihr auch für die Petition gegen diese Gesetzesvorlage/-verabschiedung mitabstimmen.
Sollte dieses Gesetz durchgehen folgen dann weitere Überwachungsgesetze?
Gruß Mario