GEZ Verweigern weiterhin...

Question

Guten Tag.

Ich habe niemals an die GEZ gezahlt. Ich schaue auch seit etwa 15 Jahren kein Fernsehen mehr, weil ich laengst andere Medien fuer mich entdeckt habe und das Medium Fernsehen und Rundfunk seither ablehne.
Nun, wie die meisten wissen werden, hat sich die Institution des oeffentlichen Fernsehens in Deutschland einer neuen Art bedient, GEZ einzutreiben.Es nunmehr nicht mehr laenger abhaengig zu machen, ob jemand es nutzt, sondern einfach mal generell. Jeder muss fuer ein Produkt zahlen, selbst wenn er es nicht hat.
Nun, das ist undemokratisch und antisozial. Daher finde ich es erstmal gut.

Da wir hier in Deutschland sind, wo sowieso jeder alles tut was die Obrigkeit einem sagt, waere es an der Pflicht auch diese Sache einfach zu schlucken.
Ich mache es mal nicht und werde es auch in Zukunft nicht tun.
Ich habe nun eine Zahlungsaufforderung bekommen, ueber knapp 300€ fuer eine Leistung ab Anfang 2013, die ich weder bestellt noch jemals erhalten hatte. Schon sehr dreist von diesem Pack.
Andererseits haben die ja angeblich gesetzlichen Anspruch darauf. Schon bloed jetzt. Ich will ja nicht gegen die heiligen Gesetze des deutschen Fernsehens verstossen. Hmm, was mach ich denn jetzt?

Oh ich weiss es schon. Die Frage ist aber, was macht ihr Schafe denn so?

Answer 1

Hi MO,

Danke für den Beitrag, aber genau das ist ja für mich die Haarspalterei.

Mir geht es hier nicht um die Begriffe sondern um das was dahinter steht. Der Staat bietet eine Leistung an zu der er verpflichtet ist. Wie er die jetzt finanziert ist doch gehupft wie gesprungen.

Früher konnte man noch sagen, "ich hab keinen Fernseher und kein Radio" und musste nicht bezahlen. Heute ist dem nicht mehr so, da man die Gebühreineintreiber einsparen wollte.

So haben sich dann einige wenige drum gedrückt die demokratische Informationspflicht des Staates mitzufinanzieren. Jetzt gibt es diese Ausrede nicht mehr und alle werden abkassiert. Warum das jetzt ausgerechnet undemokratisch und asozial sein soll erschließt sich mir nicht.

Ehrlich gesagt ist es mir auch egal, da es für mich bei diesem Thema um andere Dinge geht, wich ich schon oft gesagt habe, warum braucht man eine solch große Organisation, die ja selber auch nicht zu knapp Geld kostet, wenn man es über Steuern viel einfacher finanzieren könnte und damit diesen Verwaltungsoverhead gleich komplett eliminieren könnte.

Und dann noch was für Inhalte werden denn für diese immensen Kosten erzeugt...

Gruß Fabian

P.S. Aber da es hier nur um die Gebühren eines Einzelnen geht der sie einfach als ungerecht empfindet und das sicher durch kein Argument der Welt ändern wird, bin ich hier raus.

Answer 2

Die Feinheiten der Interpretation mögen Sache eines Einzelnen sein - die KopfGebührenSteuer selbst ist es nicht. Siehe dazu meine #3 + 14.

Answer 3

statt immer nur der moralische Aspekt, sollte auch mal der praktische
diskuttiert werden.
Angenommen ein finanzschwacher Single zahlt alle 3 Monate 54 Euro
an diese blöde GEZ.
Wie kann er denen jetzt entkommen? Wenn er nicht zahlt, gibt es sicher
Mahnungen.
Gibt es ein Musterbrief wie man sich bei der GEZ "abmelden" kann?
Oder irgendeinen VErbraucherverein, der einem weiter helfen kann?

Answer 4

Danke fuer den Link. Da steht es besser beschrieben als ich es in antwort9 beschrieb. Es waren vor 2013 GEZ-Gebuehren, dh. von einer Inanspruchnahme abhaengig. Im Gegensatz zu Beitraegen oder Steuern.

Seit 2013 vermeidet die GEZ den Begriff Gebuehr und nennt es stattdessen Beitraege ohne dass sich die Leistung oder Situation aber geaendert haben.

Ob das ein rechtlicher Trick ist oder ein semantischer Kniff, kann ich nicht beurteilen. Aber es darf nicht geschehen dass jemand, ob Firma oder Institution, einfach den Begriff aendert um eine Zahlung erzwingen zu koennen.

Ich brachte schon das Bsp. mit Rechnungen. Darf ich als Anbieter einer Leistung einfach Rechnungen rausschicken, da ein potentieller Kaeufer die Moeglichkeit haette es zu kaufen?
Gleiches gilt auch fuer oeffentliche Betriebe. Werden die oeffentlichen Biliotheken mich in Zukunft zur Kasse beten, weil ich ja ein Buch ausleihen koennte? Oder die oeffentlichen Verkehrsbetriebe weil ich einen Bus oder Ubahn benutzen koennte, auch wenn ich mit dem eigenen Auto fahre?

Man nennt es dann einfach nicht Fahrpreis, sondern Fahrgebuehr.

Das Problem entsteht, wenn so etwas im Ansatz akzeptiert wird und Schule macht.
Ich hab kein Problem mit Steuern und wir zahlen sie eh schon fuer alles Moegliche. Meinetwegen sogar Sektsteuern. Aber das wurde dann demokratisch beschlossen und gesetzlich legitimiert.

Answer 5

Wie kann er denen jetzt entkommen? Wenn er nicht zahlt, gibt es sicher Mahnungen.
Gibt es ein Musterbrief wie man sich bei der GEZ "abmelden" kann?
Oder irgendeinen VErbraucherverein, der einem weiter helfen kann?

Es werden vermutlich einige Mahnungen kommen. Dann eventuell ein gerichtliches Mahnverfahren (das klingt schlimmer als es ist. Ich selber habe schon mehrere Mahnverfahren gestartet). Es kann auch sein (da die GEZ ja nicht staatlich ist), dass sie ein Inkassounternehmen beauftragt. Wird vermutlich nicht geschehen. Was sicher nicht passieren wird, ist dass ein Gerichtsvollzieher anklopft, denn dessen Aufgabe besteht darin eine Schuld endgueltig einzutreiben. Solltest du also daraufhin die Schuld begleichen, waere sie damit beendet.
Eine Abmeldung bei der GEZ ist zur Zeit nicht moeglich.

Answer 6

"Demokratisch beschlossen und gesetzlich legitimiert" ist ja allerdings die Rundfunkgebührensteuer auch! Gesetzlich beschlossen jedenfalls. Legitim ist sie aber aus den von mir genannten Gründen nicht.

Es hat ja meines Wissens auch Klagen dagegen gegeben. Ob eine davon schon höchstrichterlich entschieden ist, weiss ich leider nicht.

Answer 7

Moin...

...mich wundert ja, daß hier noch niemand diese Seite erwähnt hat...

...ist zwar nicht unbedingt objektiv, aber es werden einige... interessante Sachen erwähnt bzw angesprochen...

...oder ist das zu anarchistischt...!?!?!?!?

Answer 8

Demokratisch beschlossen und gesetzlich legitimiert" ist ja allerdings die Rundfunkgebührensteuer auch!...

Es gibt keine Rundfunkgebührensteuer! Es ist keine Steuer und auch kein "Beitrag". Es ist eine Gebuehr und damit abhaengig von der Nutzung. Man zahlt Maut-Gebuehren, wenn man eine Autobahn benutzt, man zahlt kein Maut wenn man die Maut-Autobahn nicht benutzt.
Daran aendert sich garnichts, sollte man das Wort Gebuehr durch Beitrag ersetzen. Ich ersetze einfach das Wort "Vorschlag" durch "Pflicht"...Uihh. Damit ist es natuerlich Pflicht oder wie?
Dann sollte ich vllt eine Umgehungstrasse zwischen zwei Ortschaften errichten, da mir ein Gelaende dazwischen gehoert: Wer die Durchfahrt nutzen moechte, zahlt eine Gebuehr. Sehr einfach und rechtens, denn ich darf das auf meinem Gelaende durchaus tun. Dummerweise nutzen aber nicht alle meine prima-feine Strasse. Hm, was mach ich denn da? Ganz einfach, ich schicke einfach Zahlungsaufforderungen an alle Einwohner beider Ortschaften und nenne es nicht Rechnung, sondern Beitrag. Denn schliesslich koennten ja alle meine Strasse benutzen! Und deshalb muessen auch alle zahlen.

Man kann Demokratie und Recht nicht aushebeln, indem man etwas nur anders bezeichnet.
Nichts anderes versucht die GEZ seit Anfang 2013 durchzusetzen. Es bleibt seitdem (fuer mich persoenlich), lediglich ein Versuch der GEZ, den ich nicht akzeptieren werde.
Viele tun es. Keiner sollte es.

Answer 9

Ob es sich um eine Gebühr, einen Beitrag, eine Steuer oder was auch immer handelt, ist völlig belanglos (das wollte ich mit Rundfunkgebührensteuer ausdrücken) - eine solche Pro-Kopf-Zwangsabgabe ist eine Sauerei.

Eine direkte Steuer ist - jedenfalls in D. - seit langem nach dem Einkommen gestaffelt. Ein Beitrag, eine Gebühr und ähnliches wird für eine konkrete, gewollte und abgerufene Leistung erhoben.

Answer 10

Sie haben recht, lieber nostalgiker. Ich wollte keineswegs ihren Worten Abbruch tun sondern nur darauf hinweisen, dass der Unterschied zwischen Steuer, Gebuehren und Beitraegen rechtlich besteht, ganz gleich wie man sie verwendet.
Und dass diese Bedeutungen verwechselt werden, wie in diesem thread mehrfach geschehen.