Hi @all,
ich habe mit dieser Diskussion ein Problem. Aber vielleicht verstehe ich auch nur die Befindlichkeiten einiger Thread-Teilnehmer falsch.
Warum soll das Sperren von solchen Seiten nicht gut sein? Wirklich weil ihr Angst habt, dass die Grundrechte leiden? Oder weil ihr selbst Nutzer dieser Seiten seid?
Der sexuelle Missbrauch ist verboten. Dieser Fakt steht als Gesetz fest, wird mehr oder weniger verfolgt und bestraft. Trotzdem hat niemand in der Gesellschaft die Befürchtung, dass durch dieses Gesetz andere Rechte eingeschränkt werden können, eine "Ausweitung" auf andere Lebensbereiche erfolgt oder ähnliches.
Des weiteren ist es verboten, Kinderpor*nografische Schriften zu erstellen, besitzen und zu verbreiten. Auch das steht als Gesetz fest und wird mehr oder weniger verfolgt und bestraft. Auch das wird akzeptiert und niemand vermutet dahinter einen Angriff auf die künstlerische oder Pressefreiheit.
Als nächstes ist es verboten, Kinderpor*nografische Bilder zu malen oder fotografisch zu erstellen. Auch hier ist Herstellung, Besitz und Vertrieb strafbar und wird wie oben bereits erwähnt in der Gesellschaft gehändelt.
Natürlich steht auch das gleiche Recht für Videos. Man stelle sich vor, trotz der Gesetzeslage würden in Videotheken solche Videos vertrieben. Jetzt kommt jemand auf die Idee, Videotheken zu kontrollieren, die entsprechenden Videos aus dem Verkehr zu ziehen bzw. der Videothek Strafen aufzuerlegen bzw. unter Umständen sogar die Geschäfterlaubnis zu entziehen. Ich glaube, niemand würde etwas dagegen haben, außer die Nutzer dieser Videos selbst und der Verleiher natürlich. Mögliche Argumente gegen die Verfolgung dieser wären die Wahrung der Privatsphäre, die Einschränkung von Grundrechten (freie Entfaltung der Persönlichkeit, Pressefreiheit, künstlerische Freiheit, Benachteiligung auf Grund der sexuellen Ausrichtung) aber auch die Gefahr, dass dieses Gesetz ja dazu benutzt werden könnte, auch andere Medien zu verbieten (z.B. Filme über andere Religionen, Filme über Hom*Z*ualität, Filme aus bestimmten Ländern, mit bestimmten Schauspieler usw.)
Wo bitte ist der Unterschied zum Sperren von Internetzugängen oder bestimmten Inhalten? Schließlich sind das nur die Medien der Neuzeit. Kinderpor*nos sind strafbar. Sie gehören verboten und das ist sicher keine Zensur, sondern normale Aufgabe eines Staates, für Recht, Ordnung und Sicherheit zu sorgen!
Und das Argument, dass es nicht bringt ist m.E. genauso haltlos wie beim Waffenrecht. Das einzige was garantiert nichts bring, ist nichts zu tun! Natürlich lassen sich Sperren überwinden, aber auch Türschlösser haben sich durchgesetzt, obwohl es für einen Profieinbrecher kein Problem ist, trotzdem in die Wohnung oder das Auto zu gelangen. Aber jeder akzeptiert diese Erfindung im Alltag und es scheint ja auch zu helfen.
Das Problem ist einzig und allein die Möglichkeit des Missbrauchs von diesen Gesetzen. Alle die hier meckern und "DDR" und "Stasi" schreien sollten sich mal überlegen, dass sie damit unsere demokratisch gewählte Bundesregierung mit dem Politbüro, Merkel mit Honnecker und Schäuble mit Mielke gleichsetzen. Habt ihr wirklich so wenig Vertrauen in unsere Demokratie? Was ist sie denn dann noch wert? Wir haben die Möglichkeit, Regierung und Abgeordnete demokratisch zu wählen, diese Wahl zu überdenken, nächstes mal neu/anders zu wählen, zu demonstrieren, aktiv in der Politik und in ähnlichen Gremien mitzuarbeiten. Das ist der Unterschied zur Diktatur. Und die Aufgabe unserer Judikative ist es, eben genau diesen Missbrauch zu verfolgen und zu verurteilen. Auch das ist ein Unterschied. Ist diese Recht sprechende Gewalt dazu nicht in der Lage (und das wird ja hier immer wieder angezweifelt), dann gibt es schon heute keinen Unterschied zu Diktatur und das Grundgesetz ist nicht das Papier wert, auf dem es steht!
