Am 16.12.2010 um 15:40 Uhr wurde durch den NRW-Landtag tatsächlich die Ratifizierung des Jungendmedienschutz-Staatsvertrages mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt. Die seinerzeit von Herrn Rüttgers für NRW geleistete Unterschrift ist also ungültig und der Staatsvertrag in der derzeitigen Fassung tritt demzufolge am 01.01.2011 nicht in Kraft.
Gruß
Kalle